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Die Uni gehört allen

Am 30.1.2010 fand in Frankfurt (Main) eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "Die Uni gehört allen" und der alten jungdemokratischen Forderung nach einer Radikalen Demokratisierung aller Lebensbereiche statt. Somit hatte natürlich auch JD/JL eifrig mobilisiert. Trotz des Mottos behandelte die Demo die allgemeinen Probleme im Bildungssystem, so dass unter den mehreren tausend Demonstrierenden neben Studierenden auch Schüler_innen und Auszubildende waren.
Nachdem die Polizei bereits im Vorfeld Ausschreitungen mit brennenden Autos herbeiphantasiert hatte, durfte gegen das allgemeine Unwesen im Bildungssystem und die Repressionen mit denen die Proteste belegt wurden, nur in einem schmalen Spalier von Polizeibeamt_innen demonstriert werden. Um Kontakte zwischen Demonstration und "Zvilbevölkerung" zu unterbinden, waren an größeren Plätzen Absperrgitter aufgebaut, so dass der Eindruck entstehen musste, dass von einer Kritik an der Verwertbarkeitslogik des Bildungssystem eine Gefahr für die Allgemeinheit ausginge.

Trotz des Einsatzes von Knüppeln und Tränengas, mit dem die Polizei auf die Zündung eines Böllers reagierte, blieb es friedlich, worauf die Polizei auch sehr stolz war: "Durch sorgfältig geplante Polizeitaktik konnten Gewaltaktionen von Beginn an verhindert werden [...] Das Heranführen starker Polizeikräfte hat aber weitere Verstöße gegen das Versammlungsgesetzt (sic!) unterbunden."

Bildquelle: bildungsstreik-ffm.de

"Staatsterror bezeichnet staatsphilosophisch den Einsatz der Angst der Bürger vor dem Gewaltmonopol des Staates als Zwangsmittel des Staates für die Gesetzestreue seiner Bürger." (Wikipedia)

Inhaltlich scheint sich herauszukristallisieren, dass ein humboldtinischer Bildungsstreik, der Universitäten als unabhängig von der Gesellschaft betrachtet, im günstigsten Fall dazu führt, dass er von Eliteuniversitätsrektoren zur Legitimierung von finanziellen Forderungen herangezogen wird, und eher die gesamte marktwirtschaftliche Orientierung der Gesellschaft auf den Prüfstand muss. Ob dies ausreicht oder ob die Neocommunistinnen, mit ihrem kritischen Flugblatt, welches sie verteilten, recht behalten, wird sich zeigen. Fest steht

Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich nach den Menschen zu richten, nicht nach Profitinteressen. Die Organisierung der Gesellschaft muss von den Menschen selbst bestimmt sein.

Modus: Öffentlich
Von Der_Lasse am 31.01.2010