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No NPD?

Die Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren gibt es auch bei JD/JL schon in mehrfachem Aufguss. Eine Position aus dem Radikaldemokratie-Reader des LV Hessen verdient es, aus der Versenkung geholt und neu diskutiert zu werden:

 

„Wehrhafte Demokratie“ — die normale Ausnahmeverfassung

Artikel 8 Absatz 1, das Recht, sich zu versammeln und zu demonstrieren. Ihm folgt Artikel 9 Absatz 1, der das Recht normiert, sich in Vereinen und Gesellschaften zusammenzuschließen. Schließlich gehört jedenfalls für die Bundesrepublik auch Artikel 21 Absatz 1 dazu, der die freie Gründung von Parteien garantiert. Ausgehend von der Meinung des einzelnen steigt diese Reihung der Artikel auf zu immer stärker kollektiven Formen und institutionellen Verdichtungen des politischen Prozesses. Das ist das Konzept einer offenen demokratischen Verfassung. Sie könnte sich dann radikaldemokratisch nennen, wenn sie nicht mehr auf vermachtete gesellschaftliche Verhältnisse stieße, die die rechtliche Gleichheit aller im Prozess konterkariert.

Aber ich will jetzt nicht über die Widersprüchlichkeit einer Demokratie im Kapitalismus sprechen. Denn die „wehrhafte Demokratie“ setzt den offenen demokratischen Prozess nicht von außen, sondern von innen her unter Druck. Die „wehrhafte Demokratie“ haben die Grundgesetzstifter schon in die demokratischen Freiheiten selbst „hineingeschraubt“ (Ridder). Zwar ist der Zusammenschluss in Vereinen frei, aber sie sind verboten, wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, Artikel 9 Absatz 2. Parteien, die nach den Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig, Artikel 21 Absatz 2. Wer schließlich als einzelner bestimmte Grundrechte, unter ihnen wiederum gerade Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, der kann sie verwirken nach Artikel 18. Noch bevor wir also nach gesellschaftlichen Machtverhältnissen zu fragen brauchen, die den demokratischen Prozess unterminieren und darum nach Möglichkeit selbst demokratisiert werden müssen, begegnen uns im demokratischen Prozess selbst schon Verkürzungen seiner zentralen Freiheiten. Verkürzungen durch die Verpflichtung dieser Freiheiten auf die „freiheitliche demokratische Grundordnung“. Was die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ ist, das hat das Bundesverfassungsgericht aus den Entwürfen zur Wiedereinführung des politischen Strafrechts 1951 für den Leitsatz seines ersten Verbotsurteils gegen die Sozialistische Reichspartei abgeschrieben: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip bei Chancengleichheit aller Parteien und einem Recht auf parlamentarische Opposition.

Ignoriert man für einen Moment den historischen Kontext, mag sich der Gehalt der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ so schlimm nicht anhören, und man möchte meinen, in diesem Rahmen müsse sich doch jeder leidlich bewegen können. Es ist nicht zuletzt diese Intuition, die die „fdGO“-Formel so unverdächtig erscheinen lässt, und es der Kritik so schwer macht, gehört zu werden. Um was es sich aber tatsächlich handelt, eröffnet sich erst dem, der sich vor Augen führen lässt, dass in diesen Freiheitsverkürzungen Ermächtigungen liegen, für bestimmte Personen bestimmte Grundrechte außer Kraft zu setzen: Entweder wird den Mitgliedern von Partei oder Vereinigung das Grundrecht genommen, sich gerade in dieser Partei oder dieser Vereinigung zu organisieren und gerade mit ihrer Hilfe am demokratischen Prozess teilzuhaben (Partei- und Vereinsverbot). Oder es wird ihnen gleich unmittelbar und in jeder Form die Freiheit entzogen, überhaupt einem Verein beizutreten oder ihre Meinung zu äußern (Grundrechtsverwirkung). Zum Schutz der Ordnung werden subjektive Rechte und gesellschaftliche Freiheitsgarantien partiell suspendiert. - Dies ist nicht irgendeine allgemeine Freiheitsbeschränkung, sondern wir stoßen hier auf die Struktur des Notstands, des Ausnahmezustands.

Die deutschen Verfassungen des 19. Jahrhunderts kannten den Ausnahmezustand insbesondere als Belagerungszustand. Im Falle einer Bedrohung von außen konnte die Rechtsordnung im Inneren partiell ausgesetzt werden. Die Weimarer Reichsverfassung hatte die Notstandsverfassung über Art. 48 dann zur ständigen Nebenverfassung erhoben. Denn bereits eine „erhebliche Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ löste die Notverordnungskompetenz des Reichspräsidenten aus, die die Aussetzung von Grundrechtsgarantien einschloss.

Für die Ausgestaltung des Ausnahmezustands im Grundgesetz waren nun insbesondere zwei Motive ausschlaggebend. Erstens sollte der Ausnahmezustand verrechtlicht werden. Seine Voraussetzungen sollten abschließend festgelegt werden, ebenso seine Folgen. Zweitens sollte nicht die politische Staatsführung, sondern die strukturell regierungsferne und zudem garantierbar personell nazifreie Institution Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht sollte der „Souverän über den Ausnahmezustand“ sein. Leider verbanden sich diese beiden ehrenwerten Motive mit einem weiteren aufrichtigen, nämlich dem „Nie wieder!“ und „Wehret den Anfängen“. Der neue Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung sollte präventiv greifen. Aus diesem Motiv heraus wurde - im Gegensatz noch zur Weimarer Verfassung - auf eine objektive Gefährdung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ als rechtliche Voraussetzung für die Auslösung von Notstandsfolgen verzichtet. [...]

Auf diese Weise hatte der Parlamentarische Rat zwar durchaus das Arsenal des Ausnahmezustands rechtsförmig begrenzt - Art. 9 Absatz 2, 18 und 21 Absatz 2, Parteiverbot, Vereinsverbot, Grundrechtsverwirkung - , in seiner zeitlichen Dimension aber vollständig entgrenzt. Das rechtfertigt es von einem permanenten Notstand zu sprechen. Mit der „wehrhaften Demokratie“ gibt es keinen Normalzustand jenseits des Ausnahmezustands mehr. Die „wehrhafte Demokratie“ ist die normale Ausnahmeverfassung.

II. Entgrenzung der „wehrhaften Demokratie“

Gleichwohl. Weil immerhin Voraussetzungen, Folgen und ein förmliches Verfahren geregelt sind, hat Ridder davon gesprochen, damit sei im Grundgesetz lediglich ein „antidemokratischer Wurm“ enthalten, der aber nicht den Charakter des Grundgesetzes definiere. Das Grundgesetz sah die Grundrechtssuspensionen eben als streng geregelte Ausnahmen von der Regel unverkürzter politischer Freiheit vor. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis verlangt mit Blick auf den fundamentalen Wert der Freiheiten für eine offene Verfassung der Demokratie, dass diese Ausnahmen eng ausgelegt werden und keine weiteren Notstandsstrukturen an anderer Stelle eingelassen werden. Doch das währte nicht lange. Durch den Druck der erfolgreichen Restauration repressiver Staatlichkeit in der Adenauer-Bundesrepublik brach diese Konstruktion bald zusammen. Das Bundesverfassungsgericht vermochte diesem Druck nicht standzuhalten.

Der methodische Weg des Bundesverfassungsgerichts zur Zerlegung der notdürftigen und bemühten Verrechtlichung des Ausnahmezustands seitens der Grundgesetzgeber war der folgende: Die Vorschriften in Art. 9 Absatz 2, 21 Absatz 2 und Artikel 18 wurden nicht als isolierte Ausnahmevorschriften interpretiert, sondern als Ausdruck eines „Grundgedankens“. Diesen Grundgedanken erhob das Gericht im nächsten Schritt zum rechtsverbindlichen „Verfassungsprinzip“. Ein „Verfassungsprinzip“, das muss erläutert werden, ist eine mächtige und zugleich sehr flexible Sache. Ein Verfassungsprinzip ist ein Interpretationsgrundsatz, der die Auslegung auch alles einfachgesetzlichen Rechtes steuern darf. Er darf auch bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von einfachgesetzlichem Recht zur Geltung kommen. Die Betonung liegt hier jeweils auf „darf“, denn ein Verfassungsgrundsatz kommt dann zum Einsatz, wenn er für das jeweilige Ergebnis nützlich ist. Das unterscheidet ihn vom geschriebenen Verfassungsrecht. Das macht ihn flexibel. Mächtig ist er, weil er sich stets auch gegen geschriebenes Verfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte und den Gleichheitssatz, durchzusetzen vermag.

Wenn „wehrhafte Demokratie“ nicht mehr nur der Oberbegriff, das Schlagwort für drei enge Ausnahmeregelungen im Übrigen unverkürzter Freiheitsgarantie ist, sondern zum „Verfassungsprinzip“ erhoben wird, ist es mit ihrem begrenzten, limitierten Charakter vorbei. Sie gestattet nunmehr Grundrechtsverkürzungen auf einfachgesetzlicher Ebene und auf der Ebene schierer Verwaltung - insofern sie sich nur als Ausdruck dieses Prinzips darstellen lassen.

Entsprechend hat sich bis heute ein ansehnliches Waffen-Arsenal der wehrhaften Demokratie in einfachen Gesetzen und Verwaltungsermächtigungen angesammelt. Da sind einmal die Strafvorschriften des politischen Strafrechts im Abschnitt „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“. Nach diesen wird u.a. die grundgesetzlich vorgesehene Vereinsauflösung verstärkt durch das strafrechtliche Verbot, für verbotene Vereine oder Parteien weiter zu arbeiten oder gar nur ihren organisatorischen Zusammenhalt zu unterstützen. Weiter geht es mit den Berufsverboten, also die Entlassung aus oder Nicht-Einstellung in den öffentlichen Dienst. In diesem Zusammenhang wurde von der Rechtsprechung der Begriff der „noch nicht verbotenen“ Vereinigung oder Partei geboren. Berufsverbote können nämlich - dank des Verfassungsprinzips der „wehrhaften Demokratie“ und insbesondere seines Präventionsgedankens - auch gegen Mitglieder und Anhänger von legalen Parteien und Vereinigungen verhängt werden, nämlich solche, die „noch nicht verboten“ sind. Solche noch nicht verbotenen Vereinigungen können dann auch von der Gewähr öffentlicher Mittel ausgeschlossen werden - eine weitere Waffe der wehrhaften Demokratie. [...]

Mit der „noch nicht verbotenen“ Organisation sind wir auf einen entscheidenden Wendepunkt im Institutionengefüge gestoßen. Sie markiert zunächst nichts weniger als die verbrämte Re-Inthronisierung des „Staatsfeinds“ alten Denkens - über den kleinen begrifflichen Umweg des „Verfassungsfeinds“. Besagte Parteien und Vereinigungen sind „noch nicht verboten“ - aber kurz davor. Sie sind „verfassungsfeindlich“, ihre Anhänger darum „Verfassungsfeinde“. Konsequent durchdacht wäre zwar der „Verfassungsfeind“ ein Bürger, der seine Grundrechte „noch nicht“ nach Artikel 18 verwirkt hat. Der zwingende Umkehrschluss wäre, dass ihm die Grundrechte darum uneingeschränkt zustehen müssen. Weil dies zu offensichtlich ist, hat der „Träger noch nicht verwirkter Grundrechte“ es nicht in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts geschafft. Geblieben ist nur der „Verfassungsfeind“ als Anhänger noch nicht verbotener Organisationen.

Der „Verfassungsfeind“ hat keinerlei rechtliche Kontur. Als Attribut des Grundrechtsträgers lässt er sich der Begriff unmittelbar gar nicht konturieren, sondern nur im Umweg über die Anhängerschaft für eine verfassungsfeindliche Organisation. Und diese Organisationen sind verfassungsfeindlich, wenn sie Anhaltspunkte für Bestrebungen bieten, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Die Herrschaft über den Begriff der Verfassungsfeindlichkeit, die lag nun von vorneherein bei der Regierung. Wir haben es bei der Verfassungsfeindlichkeit mit einer atemberaubenden Vervielfältigung des Präventionsgedankens der „wehrhaften Demokratie“ zu tun. Zunächst bezeichnete er, wie geschildert, noch grundgesetzkonform den Verzicht auf eine objektive Gefahr für die Verfassung als Voraussetzung für Grundrechtsbeschneidungen. Dann aber beginnen seine grundgesetzwidrigen und den antidemokratischen Wurm zur Krake ausbildenden Vervielfältigungen. Den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorgelagert ist das Ausspähen von möglichen Kandidaten solcher Verfahren, die dann aber selbstständigen und vom Bundesverfassungsgericht unabhängigen Freiheitsbeschneidungen unterworfen werden: Berufsverbot, Disziplinarrecht, Förderungsentzug, Bestrafung - zu Präventionszwecken. Hierfür liegt die Kompetenz in jeder Hinsicht allein bei den Exekutivbehörden. Deren Eingriffsschwelle wird aber ein weiteres Mal den Präventionsgedanken verdoppelnd gesenkt. Es genügen tatsächliche „Anhaltspunkte für Bestrebungen“, gefordert sind nicht wenigstens einmal feststellbare „Bestrebungen“, um alle Mitglieder und Anhänger mit zumindest partiellen Grundrechtssuspensionen zu bedrohen.

Um ihre verfassungswidrig angeeignete Aufgabe zu erfüllen, hat die Regierung die großen und auch noch geheimen Ämter für Verfassungsschutz geschaffen. Mit ihrer Hilfe sammelt die Regierung im Wege von grundgesetzlich nicht vorgesehener Grundrechtsverletzung durch geheimdienstliche Tätigkeit Informationen. Sie veröffentlicht daraus selektiv und nach tagespolitischer Konjunktur in den jährlichen Verfassungsschutzberichten, den „hoheitlichen Verrufserklärungen“, wie Jürgen Seifert sie bezeichnet hat. Und vor allen Dingen kann die Regierung selbst bestimmen, wie weit der Präventionsgedanke getrieben werden soll, wie sicher die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ jeweils gemacht werden soll. Ein eigentümlicher Effekt besteht darin, dass je weniger Rechtsverstöße der betroffenen Organisation zur Last gelegt werden und werden können, je weniger „Anhaltspunkte“ sie also aufweist, desto absurder wird nicht ihre Inkriminierung als „verfassungsfeindlich“, sondern desto gefährlicher weil schlauer und durchtriebener wirkt die Organisation.

Ich darf hier einen besonders unverfrorenen Beleg aus der Feder des Bundesamtes für Verfassungsschutz einstreuen, der sich auf der Internetseite unter dem Feld „Linksextremismus“ anklicken lässt. Dort heißt es: „Die extremistische Linke hat es immer wieder verstanden, sich als eine politische Bewegung darzustellen, die in aufklärerischer Tradition stehe, die radikal im besten Sinne sei, nämlich radikaldemokratisch. Sie gibt vor, gegen Unterdrückung und illegitime Herrschaft zu kämpfen. […] Geschickt benutzen Linksextremisten demokratische und soziale Ansätze, bedienen sich vorhandener Anti-Autoritätsstimmungen […] So gelingt es ihnen immer wieder, die Unterstützung einer meist jugendlichen Sympathisantenszene zu gewinnen und selbst Nachsicht durch Teile einer sich als kritisch verstehenden Öffentlichkeit zu erfahren.“ [...]

III. In der „wehrhaften Demokratie“ ist die Regierung der Souverän

Über das Konzept der allgegenwärtigen und präventiv „wehrhaften Demokratie“ hat sich letztlich die Regierung des Notstandsinstrumentariums wieder vollständig bemächtigt. Sie beherrscht den Ausnahmezustand, der in seiner Permanenz für die Regierung noch effektiver und für die Bürger noch bedrohlicher ist. Die je gerade im Amt befindliche Regierung hat die Macht festzulegen, wer seine Grundrechte noch genießen darf und wer sie durch Missbrauch schon verwirkt hat. Sie hat die Macht festzulegen, welcher Kritik sie sich stellen will und welcher nicht. Sie muss im Unterschied zu früher nur den kleinen Umweg über das Vokabular des „Verfassungsfeindes“ gehen, aber mehr ist es auch nicht. [...] Der vervielfachte Präventionsgedanke allein schon verführt geradezu zu abenteuerlichen Verdächtigungen. Das geheimdienstliche Herz der „wehrhaften Demokratie“ ermöglicht zudem, die auftretenden Argumenationsklüfte solcher Verdächtigungen zu überbrücken - durch Verweis auf geheimes Material. Und nicht zuletzt schließt die Macht, den Verfassungsfeind zu definieren, mit ein zu bestimmen, was denn überhaupt in der Verfassung steht und was ihre zu verteidigenden Werte sind. Damit werden die vorgeblichen materialen Gehalte der Verfassung auch noch der Autorität der Regierung unterstellt - ganz ohne Diskurs, Konsens, Zivilgesellschaft, Streit und was nicht alles Schönes. [...]

Wenn wir die Geheimdienste abschaffen wollen, genügt es nicht, ihre Skandale, Übertreibungen und Exzesse zu kritisieren. Wir müssen einen Kampf gegen das Konzept der wehrhaften Demokratie führen, das die Regierung zum Souverän über den permanenten Ausnahmezustand erhoben hat. Ein politischer Kampf im Namen unbeschränkbarer Freiheiten einer radikaldemokratischen Gesellschaft in offener Verfassung.


Modus: Öffentlich
Von Andres am 28.12.2011

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