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Versuch einer Selbstdarstellung der jungdemokratInnen - junge linke
Obschon dieser Text Ergebnis einer relativ aktuellen Selbstverständnisdiskussion ist, ist es natürlich nicht möglich, alle Facetten unserer politischen Arbeit und unserer theoretischen Positionen in einer einzigen Broschüre angemessen darzustellen. Es gibt natürlich auch bei uns Menschen, die mit dem vorliegendem Text Bauchschmerzen haben, da er als Ergebnis einer demokratischen Entscheidungsfindung ein Kompromiß zwischen verschiedenen Positionen ist. Auch gibt es in unserem Verband immer grundsätzlich unterschiedliche Meinungen und Positionen. So sind z.B. die Fragen, inwiefern das Eintreten für konkrete politische Reformen über die Formulierung einer grundsätzlichen Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen hinaus sinnvoll ist und wie eng die Zusammenarbeit mit Parteien und Fraktionen sein sollte, bei uns ziemlich umstrittten.Auch gibt es bei uns keineswegs ein homogenes durchgängiges Politikverständnis, eine Linie, die von oben her den AktivistInnen oktroyiert wird. Bei uns bilden zahlreiche unterschiedliche politische Ansätze, seien sie nun sozialistisch, radikaldemokratisch, anarchistisch, liberal, feministisch, antifaschistisch usw. ein mosaikartiges Profil.
Trotzdem haben wir uns entschlossen, diesen Text zu veröffentlichen: Wir verstehen uns nämlich nicht als ein Jugendverband, der im stillen Kämmerlein „wahre" Beschlüsse faßt, um sie dann in Hochglanzbroschüren unters Volk zu streuen.
Unsere Positionen entwickeln sich stets weiter, statt unbeweglich und dogmatisch festgeschrieben zu sein.
Also: Diese Selbstdarstellung bedeutet nicht: „So interpretieren JD/JL die Welt". Er ist vielmehr die Aufforderung, sich an den politischen Diskussionen, die sich im linken und radikaldemokratiaschen Spektrum entwickeln, zu beteiligen. Das kannst Du z.B. tun, indem Du mal eine der JD/JL-Basisgruppen vor Ort besuchst oder an einem unserer vielen Landesarbeitskrse (LAKs) teilnimmst - Termine und Adressen gibt´s in der Wuppertaler Landesgeschäftsstelle!
II. Radikal sein heißt an die Wurzeln gehen: Unsere Positionen
1.)JungdemokratInnen/Junge Linke - der raikaldemokratische Jugendverband
JungdemokratInnen/Junge Linke setzen sich ein für die Emanzipation des einzelnen und für gesellschaftliche Verhältnisse, die Selbstbestimmung umfassend ermöglichen.Ziel radikaldemokratischer Politik ist die Sicherung und Erweiterung der Freiheit aller Mitglieder der Gesellschaft.Die Freiheit der einzelnen soll nur soweit eingeschränkt werden, wie dies notwendig ist, um die Freiheit der anderen zu gewährleisten. JungdemokratInnen/Junge Linke verstehen Freiheit allerdings nicht nur ideell, als formale Möglichkeit, zwischen verschiedenen Alternativen zu wählen und Entscheidungen aus eigenem Willen zu treffen, sondern auch materiell:Freiheit, die nicht nur die Priviliegien weniger absichert, muß allen Mitgliedern einer Gesellschaft in gleichem Maße zur Verfügung stehen. Soll Freiheit nicht bloß auf dem Papier stehen, müssen für alle auch die materiellen Möglichkeiten vorhanden sein, an Entscheidungsfindungsprozessen zu partizipieren.
JungdemokratInnen/Junge Linke streben eine Gesellschaft ohne Herrschaft des Menschen über den Menschen, eine Assoziation von frei Assoziierten, an. Herrschafts- und Machtverhältnisse hindern einzelne und Gruppen an der Verwirklichung ihrer Freiheit. Es geht nicht nur um die Beseitigung offen zu tage tretender Herrschaftsverhältnisse, sondern auch von struktureller Gewalt. Solange Herrschaft in einer Gesellschaft notwendig erscheint, muß sie zumindest radikaldemokratisch legitimiert und kontrolliert sein.
In der BRD sind entscheidende gesellschaftliche Bereiche demokratischer Kontrolle und der Mitbestimmung der Betroffenen entzogen (z.B. die Wirtschaft, die Medien) oder autoritär organisiert (z.B. Schule, Familie, Armee, Polizei). JungdemokratInnen/Junge Linke treten füre eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Institutionen, die nicht demokratisierbar sind (z.B. die Armee und die Familie), gehören abgeschafft. Voraussetzung für die radikale Demokratisierung der Gesellschaft ist die Ermöglichung einer demokratischen Meinungsbildung durch demokratisierte Medien.
Formale Instrumente für eine radikaldemokratische Organisierung sind für uns: Endscheidungskompetenzen von oben nach unten verlagern, in erster Linie sollen die direkt Betroffenen entscheiden, niedrige Entscheidungshirarchie, Strukturierung von unten nach oben, Verhältniswahlrecht, Minderheitenschutz, Räteprinzip, Pflichtrotation, Imperatives Mandat und jederzeit mögliche Abwahl/Mißtrauensvotum der Delegierten durch das sie wählende Gremium, Rechenschaftspflicht und Volksabstimmung über alle wesentlichen Entscheidungen.
2.) JD/JL - der emanzipatorische und antikapitalistische Jugendverband
JungdemokratInnen/Junge Linke sind sich bewußt, daß die Verwirklichung ihrer radikaldemokratischen Ziele innerhalb der kapitalistischen Ordnung unmöglich ist. JungdemokratInnen/Junge Linke treten für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein. Die Produktion ist eine gesellschaftliche Angelegenheit und gehört in den Bereich öffentlicher Regelung. Dies ist mit privatem Eigentum an Produktionsmitteln unvereinbar. Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel bedeutet deren Überführung in Gemeineigentum, um Diskussion und Entscheidungsfindung über Produktionsziele auf demokratischem Weg zu ermöglichen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung, nicht das Profitstreben, müssen zum Maßstab der Ökonomie werden.
Da die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht administrativ feststellbar sind (z.B. durch eine Elite aus WissenschaftlerInnen und Kadern), müssen sie Gegenstand ständiger öffentlicher Diskussion und Entscheidungsfindung sein.
Vergesellschaftung darf nicht stehenbleiben bei der Veränderung der Eigentumsordung, sondern muß den Charakter der Arbeit selbst verändern. Der Kapitalismus setzt die Individuen in ein Konkurrenzverhältnis zueinander, bei dem es darauf ankommt, möglichst gut den eigenen Ellenbogen einzusetzen. Menschen werden zu bloßen Bestandstücken der Kapitalverwertung degradiert. Solange sich geschichtliche Bewegungen „hinter den Rücken und über den Köpfen" der Menschen ereignen, sind Emanzipation und radikale Demokratie unmöglich.
Radikaldemokratie und Sozialismus sind zwei Seiten der selben Medaille. Während Sozialismus aber im Grunde nur eine Aussage darüber trifft, wie die ökonomischen Strukturen einer Gesellschaft auszusehen haben, bezeichnet Radikaldemokratie die politischen Strukturen einer Gesellschaft. Die Freiheit des/der Einzelnen ist nur vorstellbar, wenn das Privateigentum der Produktivkräfte aufgehoben ist, wenn die Menschen also in der Lage sind, auch die Angelegenheiten ihrer Produktion bewußt zu regeln. Solange dies nicht der Fall ist, bleiben sie notwendiger Weise Opfer der sich aus der Warenproduktion notwendig ergebenden Sachzwänge, bleiben sie Opfer des Lohnarbeitsverhältnisses.
Die geschichtlichen Erfahrungen zeigen, daß die Abschaffung des Privateigentums noch nicht eine emanzipatorische Gesellschaft bedeutet. Deshalb impliziert der Kampf um ökonomische Befreiung auch den Kampf um die die entsprechende radikaldemokratische Organisierung der politischen Sphäre.
Das kapitalistische Gesellschaftssystem impliziert einen Widerspruch zwischen der gesellschaftlichen Produktion von Waren und deren privater Aneignung durch eine Minderheit. Damit sind für die Mehrheit der Bevölkerung die Grenzen der Freiheit und der demokratischen Teilhabe gesetzt.
Für die Frage, was, wann und wie produziert wird, ist im Kapitalismus nicht die Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung entscheidend, sondern die Profitmaximierung, d.h. die aus der Konkurrenz erwachsende Notwendigkeit, Gewinn zu erwirtschaften.
Daraus ergibt sich, daß die vorhandenen Ressourcen so eingesetzt werden, daß in möglichst kurzer Zeit ein möglichst hoher Gewinn für den einzelnen Betrieb erwirtschaftet wird. Dieser Mechanismus bedingt Entscheidungen, die die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit bedrohen (Aufrüstung, Rüstungsexporte, Krieg, Umweltzerstörung,...) und droht den gesellschaftlich Marginalisierten (Obdachlose, MigrantInnen, „Behinderte" etc.) ihre letzten Existenzbedingungen zu berauben.
Unter den Bedingungen von Kapitalkonzentration und finanzieller Macht entsteht die Situation, daß „Sachzwänge" die Politik bestimmen. Durch intensive Lobbyarbeit, Drohungen, die Produktion zu verlagern oder simple Bestechung nehmen verschiedene Wirtschaftskreise auch direkt Einfluß auf Entscheidungen (besonders offensichtlich z.B. in den Bereichen Rüstung, Atom und Müll) und sind darüber hinaus über Forschungsaufträge, Drittmittel und ReferentInnenhonorare auf das Engste mit den Fachleuten aus Staat und Verwaltung verbunden.
Obgleich der Staat in Einzelfällen auch die von den lohnabhängig Beschäftigten in Jahrzehnten erkämpften Errungenschaften (Arbeitsschutz, Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz) gegen Kapitalinteressen verteidigt hat, handelt er in der Regel entsprechend den Klasseninteressen der UnternehmerInnen. Der Staat handelt heute als „ideeller Gesamtkapitalist". Dies bedeutet gerade nicht, daß der Staat nur zum mechanischen Handlanger bestimmter KapitalistInnen wird. Vielmehr stoßen in der geschichtlichen Entwicklung des Kapitalismus dessen Krisenlösungsinstrumente - etwa Schaffung neuer Märkte oder die Nutzung der Wissenschaft - auf natürliche Grenzen, worauf sich die Widersprüche zwischen den einzelnen Kapitaleignern verschärfen. Im „Gesamtkapitalinteresse" wird dann eine Stelle nötig, die auf die übergeordnete Interesse der Erhaltung des gesamten Systems, zu Not auch zu Lasten einzelner Teile achtet.
Heute muß demokratischer Fortschritt gegen die Interessen des Kapitals durchgesetzt werden. In diesem theoretischen Zusammenhang der Weiterentwicklung und Überwindung bürgerlicher Verhältnisse stehen unsere Vorstellungen für einen radikaldemokratischen Sozialismus. Das bürgerliche Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität gilt es, in gesellschaftliche Realität zu überführen. In diesem Sinne stellen wir uns in die Tradition aufklärerisch-humanistischer Ideale.
3.) JD/JL - der feministische Jugendverband
Daß sich Gesellschaften qua gemeinsamer Ökonomie konstituieren, bedeutet nicht, daß andere Herrschaftsverhältnisse zu vernachlässigen sind. Vielmehr kann die Unterdrückung durch etwa patriarchale und rassistische Herrschaftsformen für Menschen viel brisanter sein als die Ausbeutung durch den Kapitalismus. Auch sind diese Herrschaftsverhältnisse keineswegs "automatisch" mit der Überwindung des Kapitalismus ebenfalls abgeschafft.
Sexismus begreifen wir als eine Form von Unterdrückung, der die wertende Annahme zugrundeliegt, daß sich Frauen und Männer aufgrund biologischer Unterschiede auch in ihrem Denken, Handeln oder Fähigkeiten unterscheiden und dementsprechend verschiedene seelische, geistige Unterschiede besitzen. Der sexistische Charakter unserer Gesellschaft äußert sich in vielfältiger Form. Ökonomisch manifestiert er sich in der noch immer aktuellen Einsperrung der Frauen in den Bereich der reproduktiven Arbeit (Hausarbeit, Kindererziehung, andere soziale Tätigkeiten).
Doch reicht es nicht aus, die Frauen den Männern - etwa durch gleichstellungspolitische Maßnahmen (Quote, Schaffung von Kindertagesstätten etc.), die wir begrüßen - strukturell gleichzustellen. Rollenzuschreibungen und patriarchales Denken, z.B. durch die Unsichtbarmachung von Frauen in der Sprache oder die Bekräftigung sexistischer Rollenbilder in der Werbung oder in Schulbüchern, sind in grundsätzlicher Weise anzugreifen.
Vor allem Frauen werden Opfer von sexualisierter Gewalt. Solange dies der Fall ist, muß Frauen ein ausreichender Schutzraum vor Männern zugänglich sein. Auch im eigenen Verband versuchen wir sexististisches Verhalten aktiv zurückzudrängen und nach Möglichkeit zu verhindern.
Ausgehend von der These Simone de Beauvoirs, man werde nicht als Mann oder Frau geboren, sondern dazu gemacht, treten wir für eine grundlegende Überwindung der Kategorie Geschlecht ein. Nicht nur als soziale Strukturkategorie ist die Geschlechtlichkeit irrational - die Unterteilung der Menschheit in Männer und Frauen ist es grundsätzlich. Der Zugang zu unserer Körperlichkeit ist als Effekt diskursiver Praktiken gesellschaftlich bestimmt und daher kritisierbar. Aus einer aufklärerischen Perspektive versuchen wir deshalb, den herrschaftlichen Charakter des binären Identitätszwanges zu entlarven und sukzessive zu überwinden.
4.) JD/JL - der antifaschistische Jugendverband
"Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: Ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe." Auf Grundlage dieses kategorischen Imperativs, wie er von Theodor W. Adorno formuliert wurde, sehen wir heute eine verzweifelte Aktualität antifaschistischer Politik. Dies beinhaltet zum einen die Einforderung eines antifaschistischen Gedenkens an den Zivilisationsbruch Auschwitz, der zugleich nur durch kapitalistische Zivilisation real werden konnte. Zum anderen beinhaltet antifaschistische Politik den Kampf gegen die Verhältnisse, die Auschwitz möglich machten und den Faschismus zeitigten.
Neben der Kritik an der kapitalistischen Produktionsweise, ohne die die Machtübergabe an die NationalsozialistInnen nicht möglich gewesen wäre, kritisieren wir antisemitische, völkische und rassistische Ideologeme, die die bürgerliche Gesellschaft und insbesondere die deutsche auch heute noch produziert. Als antiautoritärer Verband kritisieren wir die Reproduktion von autoritären Charakteren in vermachteten und hierarchisierten Verhältnissen.
Wir wehren uns gegen die Entsorgung aller politischen Konsequenzen, die nach der Befreiung 1945 aus der Erfahrung mit dem NS-Faschismus gezogen worden sind. Wir wenden uns deshalb gegen eine weitere Militarisierung der Innen- und Außenpolitik, treten für die ersatzlose Abschaffung der Bundeswehr und für die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts ein.
5.) JD/JL - der antinationalistische Jugendverband
Alle Versuche, Nationalstaatlichkeit über eine Gemeinsamkeit der in der Nation lebenden Menschen zu begründen, sind irrational. Weder Herkunft, Sprache, Kultur, „Mentalität", noch sonst eine vermeintliche Gemeinsamkeit rechtfertigt den mörderischen Umgang mit denen, die der Nation nicht angehören.
Die Nation ist der verhängnisvolle Materialität einer der wichtigsten Ideologien der bürgerlichen Gesellschaft. Kaum eine politische Entscheidung wird nicht mit dem Rekurs auf das nationalstaatliche Interesse begründet, seien es Kriege, Abschiebungen, Verschlechterungen in der Wirtschafts-, Sozial-, Asyl oder Kriminalpolitik. Einen fortschrittlichen Begriff von Nationalstaatlichkeit kann es nicht geben, da die wirkungsmächtige Ausgrenzung der Außenstehenden zu ihrern Konstitutionsbedingungen zählt.
Obwohl der Nationalstaat heute privilegierter Ort der politischen Auseinandersetzung ist und sich eine interventionistische Politik deshalb auf den Staat beziehen muß, treten wir für eine grundsätzliche Überwindung nationalstaatlicher Organisierung ein. Wir streiten für die Öffnung der Grenzen für alle und die gleichberechtigte Teilhabe an allen demokratischen und sozialen Rechte aller in der BRD lebenden Menschen.
III. Parteiunabhängigkeit und Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen
- Unsere Strategie:
1.) JD/JL - der Jugendverband im grün-alternativen, sozialistischen und antifaschistischen SpektrumDie Strategie der JungdemokratInnen/Junge Linke zielt auf die Überwindung der kapitalistischen Ordnung, als einem unabdingbaren Schritt für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft. Dabei halten JungdemokratInnen/Junge Linke grundsätzlich an der 1972 entwickelten Strategie der „Zwei Wege" fest: parlamentarische Einflußnahme und außerparlamentarische Basisarbeit.
JungdemokratInnen/Junge Linke haben ein kritisches Verhältnis zum Parlamentarismus. Wir halten den Parlamentarismus für eine wichtige demokratische Errungenschaft. Allerdings sehen wir - im Gegensatz zur Ideologie der Herrschenden - keine Möglichkeit für tiefgreifende politische Veränderungen allein über Parlamente.
Parlamente können nur in dem Rahmen entscheiden, dessen Grenzen ihnen von anderer Seite vorgegeben wurden. Hierbei werden über nebensächliche Fragen scharfe Kontroversen geführt, die eine demokratische Entscheidungsfindung vortäuschen. Den Parlamenten kommen vor allen die Funktionen zu, das schon längst Entschiedene nachzuvollziehen, der betroffenen Bevölkerung das Beschlossene mitzuteilen und die Entscheidung insgesamt demokratisch legitimiert erscheinen zu lassen.
„So lange eine Regierung den Bezugsrahmen des kapitalistischen Systems anerkennt, so lange ist sie gezwungen, eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu verfolgen" (Karl Marx). Dieser von uns häufig zitierte Satz, den wir 1972 in unser „Leverkusener Manifest" aufnahmen, behält deshalb nach wie vor seine Richtigkeit.
Als parteiunabhängiger Jugendverband wissen JungdemokratInnen/Junge Linke, daß die Geschichte, nicht nur der BRD, zeigt, daß in der Geschichte alle Impulse zur Veränderung der Gesellschaft (zum Guten wie zum Schlechten) im wesentlichen eine breite, in großen Teilen der Bevölkerung verankerte Bewegung brauchten, die dann entweder über eine Vertretung im Parlament oder auch gegen das Parlament Veränderungen durchsetzte.
Deutlich wird dies auch, wenn der gegenwärtig linke Rand des im Bundestag vertretenen Parteienspektrums betrachtet wird:
Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Abschied von ihrem Verständnis als verlängerter Arm außerparlamentarischer Bewegung mit ihrem Eintritt in die Bundesregierung 1998 endgültig aufgegeben. Als Regierungspartei haben sie eine Politik mitzuverantworten, die den Zielen der JungdemokratInnen/Jungen Linken diametral entgegenstehen, wie sich an allen Politikfeldern herunterdeklinieren ließe. Die Grünen sind geradezu zum Sinnbild für die ungeheuerliche Integrationsfähigkeit dieses Systems geworden. Eine solidarische Zusammenarbeit erscheint nur noch mit einzelnen Abgeordneten sinnvoll.
Auch in der PDS scheinen jene Kräfte stärker zu werden, die an einer Überwindung des Kapitalismus kein ernsthaftes Interesse haben.
Die JungdemokratInnen/Jungen Linke NRW betrachten die Grünen im Landtag NRW als ihren parlamentarischen Ansprechpartner, wie dies die Landesdelegiertenkonferenz 1988 beschlossen hat.
Im Dezember 1993 hat der Bundeshauptausschß der Jungdemokraten/Junge Linke nach Bündnis 90/Die Grünen auch die PDS als gleichberechtigte parlamentarische Ansprechpartnerin im Bundestag anerkannt.
Als der Jugendverband im grün-alternativen und sozialistischen Spektrum werden wir beide Parteien als parlamentarische Kraft mit unseren Forderungen konfrontieren und dort, wo inhaltliche Gemeinsamkeiten bestehen, mit ihnen zusammenarbeiten.
Solange in unseren Parlamenten der „Bezugsrahmen des kapitalistischen Systems" anerkannt wird, folgt daraus, daß parlamentarische Opposition, will sie authentische demokratische Opposition sein, nur als Instrument einer außerparlamentarischen Massenbewegung vorstellbar ist. Nur wenn die Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten zu der Überzeugung gelangt, daß das kapitalistische System überwunden werden sollte und dies in Aktionen umsetzt, kann die Vergesellschaftung der Produktionsmittel gelingen.
Es bedarf also im wesentlichen außerparlamentarischer Bündnisse, die den Widerstand an der Basis zusammenführen.
Außerparlamentarische Arbeit umfaßt aber noch mehr:
Menschen in einem Prozeß der Aufklärung zu befähigen, daß die herrschenden Verhältnisse durchschaut und Ideologien als solchen kritisiert werden.
Unbequeme Sichtweisen und tabuisierte Themen in die Öffentlichkeit zu bringen und damit gesellschaftliche Normen kritisch zu hinterfragen
Menschen in die Lage zu versetzen, daß sie ihre Interessen selbst erkennen und artikulieren.
Die Organisierung aller demokratischen und anti-kapitalistischen Menschen voranzubringen.
Durch Bündnisarbeit verschiedene linke Ansätze zusammenzuführen.
Die Forderung der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln bzw. der Überwindung des kapitalistischen Systems überhaupt ist nicht eine fixe Idee oder eine längst überholte intellektuelle Mode, sondern - immer noch - eine nach wie vor notwendige Voraussetzung für eine radikaldemokratische und emanzipierte, humane Gesellschaft.
2.) JD/JL - Wir mischen uns ein !
Über die Formulierung eine grundsätzlichen Kritik an den Verhältnissen hinaus, mischen wir uns in konkrete aktuelle politische Auseinandersetzungen ein. Wir streiten für die Umsetzung fortschrittlicher Reformen und bemühen uns um die Verteidigung demokratischer und sozialer Errungenschaften. Ohne uns nur an den Konzepten der Gegenseite abzuarbeiten, reagieren wir auf gesellschaftliche Entwicklungen.
Reformen können die systembedingten Schranken demokratischen Handelns und der menschlichen Emanzipation erweitern. Die Durchsetzung solcher Reformen in Parlamenten kann zur Erweiterung von Freiräumen beitragen, die von außerparlamentarischen Initiativen und Organisationen genutzt werden können, um weitergehende Forderungen durchzusetzen. Weil Reformen den Kapitalismus nicht überwinden können, sind sie ambivalent zu betrachten. Einerseits integrieren sie kritisches Potential, andererseits können sie aber auch besser Voraussetzungen schaffen für eine mögliche Überwindung des Kapitalismus.
Durch die Mitarbeit in reformistisch orientierten Parteien und Gruppen, z.B. BürgerInnen- und Menschenrechtsinitiativen, stoßen außerdem viele Menschen an die Grenzen des im Kapitalismus machbaren. An diesen politische Erfahrungen und Sensibilisierungen kann dann unsere grundsätzliche Kritik an den bestehenden Verhältnissen anknüpfen.
Linke Politik kann nur dann wieder gesellschaftlich einflußreicher werden, wenn wenn sie auf eine Basis in der Bevölkerung zurückgreifen kann. Wir halten an dem aufklärerischen Grundsatz fest, daß der Mensch zur Einsicht fähig ist und sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien kann. Deshalb ist unser Ziel die Politisierung und radikaldemokratische Organisierung junger Menschen.
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IV: Dies sind einige unserer Positionen:
1. SozialpolitikMit der steten Entwicklung der zur Verfügung stehenden Produktivkräfte sinkt potentiell die Notwendigkeit für alle Mitglieder der Gesellschaft, zu arbeiten. In den bestehenden Produktionsverhältnissen dienen die Ergebnisse der zunehmenden technischen Rationalisierung jedoch dem Ausbau und der Sicherung von Herrschaft, nicht dem Streben nach einer emanzipativen Zustand der Gesellschaft und der Menschen.
Wir erleben gegenwärtig einen drastischen Abbau sozialstaatlicher Leistungen. Damit sinkt die materielle Freiheit der Mehrheit der Bevölkerung, obwohl der gegenwärtige Stand der Produktivkraftentwicklung potentiell allen Mitgliedern der Gesellschaft ein besseres Leben ermöglichte.
Wir beteiligen uns an Verteilungskämpfen und wehren uns gegen den Sozialabbau. Um den Arbeitszwang, dem der/die Einzelne ausgesetzt ist, weitgehend zurückzudrängen, setzen wir uns für eine soziale Grundsicherung von ca. 2000 DM für jeden in der BRD lebenden Menschen und eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein.
Mit dem Abbau des Sozialstaats geht ein Ausbau des Polizeistaats einher. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland werden immer mehr Grundrechte abgeschafft oder ausgehöhlt, der Zugriff des Staates auf den/die EinzelneN immer totaler. JungdemokratInnen/Junge Linke streiten für eine weitgehende Zurückdrängung des Staates durch einen radikalen Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
Die Autoritarisierung insbesondere seit dem Anschluss der DDR 1989 ist rückgängig zu machen: Die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Asylrecht sind vollständig wieder herzustellen. Wir wehren uns gegen Umstrukturierungen des öffentlichen Raumes, die der Vertreibung und weiteren Stigmatisierung von gesellschaftlich Marginalisierten dienen. Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Geheimdienste und Europol, die Offenlegung aller Akten und ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung: JedeR soll selbst bestimmen dürfen, wann, wo, wie und ob Daten über sie/ihn gespeichert werden.
Der Kampf um Emanzipation und die Abschaffung von Herrschaftsverhältnissen schließt den Kampf um die Abschaffung patriarchaler und sexistischer Unterdrückung ein. Frauen darf nicht länger das Recht vorenthalten werden, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, deshalb fordern wir die ersatzlose Streichung des §218. Wir streiten für ausreichenden Schutzraum für Frauen als potentielle Opfer sexualisierter Gewalt und für den Ausbau und Erhalt von Frauen- und Mädchenhäusern.
Die Einsperrung der Frauen in den reproduktiven Bereich der Arbeit (Hausarbeit, caritative Tätigkeiten etc.) muß aufgebrochen werden. Deshalb fordern wir die Einrichtung einer Frauenquote von 50% in allen öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen und auf der anderen Seite die verstärkte Einrichtung und Erhaltung von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Daß die biologische Mutterschaft auch die soziale bedeutet, ist für JungdemokratInnen/Junge Linke nicht einzusehen.
Unsere Vorstellungen von einer antipatriarchalen Gesellschaft geht jedoch über gleichstellungspolitische Maßnahmen hinaus. Sexistische Rollenzuschreibungen sind in grundsätzlicher Weise anzugreifen. Wir fordern dazu auf, Schluß zu machen mit der Diskriminierung der Frau durch ausgrenzende Benutzung der Sprache, sexistische Rollenbilder in Werbung und etwa in Schulbüchern.
Aus unserer grundsätzlichen Kritik an nationalstaatlicher Formierung folgen Konsequenzen für unsere Positionen in der Asylpolitik. Die Kategorie des deutschen Volkes ist unvernünftig und rechtfertigt somit in keinem Fall den Auschluß von Menschen. Ziel ist es deshalb, die Öffnung der Grenzen für alle zu erstreiten. Der Kampf gegen die faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl und die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen stellte somit einen Schwerpunkt unserer Arbeit in den letzten Jahren dar. Wir streiten für die Abschaffung aller Abschiebeknäste und die Ersetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch eine soziale Grundsicherung für jeden in der BRD lebenden Menschen..
Die Auseinandersetzung um eine humane Flüchtlingspolitik in der BRD ist jedoch nicht losgelöst zu betrachten von globalen sozialen und politischen Entwicklungen. Durch die desaströse Weltwirtschaftpolitik der nördlichen Länder werden Fluchtursachen systematisch erzeugt. Wir wehren uns zum einen gegen die Abschottung der "Festung Europa" gegen Flüchtlinge und zum anderemn gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen durch die Ausbeutung des Trikonts (sog. "Dritte Welt") durch nördliche Industrienationen, Waffenexport und Unterstützung reaktionärer Regime.
Schule und Hochschule sind nicht losgelöst zu betrachten von den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen. Die Bildungsinstitutionen haben in der kapitalistischen Gesellschaft vor allem drei Funktionen:
i.) Die Vermittlung von Funktionswissen. Hierzu zählt die Erlernung eines Wissensvorrats und notwendiger Techniken für das Überleben in der Gesellschaft (Lesen und Schreiben, die vier Grundrechenarten, Internet...)
ii.) Die Vermittlung von Ideologie als notwendig falschem Bewußtsein. In der Schule lernen Menschen, das sie anderen zu gehorchen haben, daß sie sich diszipliniert zu verhalten haben, daß sie nicht selbst bestimmen können, was sie mit ihrer Zeit anfangen - entschuldigen müssen sie sich gar für Krankheit, die ungewollte Verminderung der Leistung. In der Schule lernen die Menschen den unkritischen und konformen Umgang mit Hierarchien und Autoritäten.
iii.) Selektion für den Arbeitsmarkt. In der Schule wird vorsortiert, wer die Chance auf einen angesehenen und gut bezahlten Job hat und wer nicht. Dies geschieht zum einen durch die Noten, zum anderen durch das mehrgliedrige Schulsystem (Sonderschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium etc.)
Durch Bildung werden Mensch zu stromlinienförmigen und verwertbaren Humankapital zugerichtet.. Durch die gegenwärtige Bildungspolitik, die zentral vom Sozialkahlschlag gekennzeichnet ist, werden die diese Prinzipien verschärft: Soziale Leistungen und demokratische Standards werden abgebaut, die Selektion brutaler, der Zugriff der Wirtschaft durch inhaltliche Einflußnahme auf die Lehrpläne und Sponsoring totaler.
Die gegenwärtige Bildung steht unserer Vorstellung von einem demokratischen, selbstbestimmten und solidarischen Lernen diametral entgegen. Eine Gesellschaft, in der Menschen den Anforderungen der Wirtschaft zu genügen haben, ist widersinnig: Nach unserer Auffassung haben Schule, Gesellschaft und Wirtschaft den Bedürfnissen und Interessen der Menschen zu genügen. Wir stellen uns in die Tradition der antiautoritären SchülerInnen- und StudentInnenrebellionen um 1968 und beteiligen uns an den bildungspolitischen Kämpfen der SchülerInnen- und StudentInnenvertretungsstrukturen.
Bildung ist jedoch Voraussetzung für emanzipatorische gesellschaftliche Prozesse und Grundrecht aller Menschen. Staatlich muß garantiert werden, daß sich alle Menschen Bildung selbstbestimmt aneignen können. Deshalb müssen die Gremien, in denen Entscheidungen über das Leben in den Bildungsinstitutionen getroffen werden, radikal demokratisiert werden, SchülerInnen und StudentInnen sind hier maßgeblich zu beteiligen. Die Noten und alle vergleichbaren erzieherischen Disziplinarinstrumente sind ersatzlos abzuschaffen. JungdemokratInnen/Junge Linke streiten für die Gesamtschule als einzige Regelschule, in der die Selektion abgeschwächt und ein solidarisches Lernen strukturell ermöglicht wird. Wir kämpfen für die Gewährleistung einer bedarfsdeckenden und elternunabhängigen Bildungsfinanzierung und die Abschaffung aller Zulassungsbedingungen zu Schulen und Unis (Abitur, NC, Eignungstests...).
Die Trennung von Staat und Kirche ist in der Bundesrepublik der 90er Jahre noch immer nicht vollzogen. Noch immer werden die beiden großen christlichen Religionsgemeinschaften bevorzugt und genießen Vorteile wie kein anderer Tendenzbetrieb in der Bundesrepublik:
Die Mitgliedsbeiträge der Kirchen werden in Form von sog. "Kirchensteuern" vom Staat eingezogen, was den beiden großen christlichen Religionsgemeinschaften nicht nur finanzielle Vorteile verschafft, sondern durch das Substantiv "Steuern" auch noch suggeriert, es handele sich um eine staatsbürgerliche Pflicht, diese zu entrichten.
Die Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe fußt auf der Annahme, die Betroffenen zahlten sog. "Kirchensteuern", was nicht nur eine nicht hinzunehmende Einnahmeeinbuße für die sozial Schwachen dieser Gesellschaft bedeutet, sondern darüberhinaus deutlich werden läßt, daß für den Staat der/die "normale" Bürgerin auch einer der beiden größeren Kirchen angehört. Das ist angesichts der vermeintlichen Weltanschauungsneutralität des Staates eine Dreistigkeit.
Die beiden großen Religionsgemeinschaften werden durch das Subsidaritätsprinzip (der Vorrang der freien TrägerInnenschaft gegenüber öffentlichen TrägerInnen) bevorzugt, da sie (relativ zu BürgerInneninitiativen für Kindergärten z.B.) geradezu omnipräsent sind. Ein zwecks BürgerInnennahe eingeführtes Konzept, das der Subsidarität, wird dadurch im real existierenden Deutschland zum Machtmittel der beiden sich christlich nennenden Kirchen.
Die in kirchlicher Trägerlnnenschaft befindlichen Institutionen (Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen, ...) können zwar von den Kirchen zum großen Teil aus- und mitgestaltet werden, was bei den Lehrinhalten an den Schulen (als Religionsunterricht getarnte evangelische bzw. römisch-katholische Unterweisung) besonders deutlich wird. Sie bezahlen aber in Relation zu den staatlichen Aufwendungen für die jeweiligen Institutionen nahezu nichts für ihre maßgebliche Einflußnahme. Daß der Staat und über die Steuergelder somit auch die Nichtmitglieder dieser beiden Tendenzbetriebe die Verbreitung der jeweiligen Ideologie in einem Maße zwangsunterstützen, die in keinem Verhältnis zu den Zuschüssen und Aufwendungen für andere Tendenzbetriebe steht, ist eine weitere nicht hinnehmbare Tatsache.
Bedienstete der Kirchen werden teilweise direkt vom Staat bezahlt, beispielsweise Militärseelsorger, oder zumindest von diesem bezuschußt; in den Institutionen kirchlicher TrägerInnenschaft ist es selbst dann die jeweilige Kirche, die den arbeitsrechtlichen Rahmen festlegt, wenn die Bediensteten, für die das jeweilige Arbeitsrecht gilt, zum größeren Teil oder sogar vollständig vom Staat bezahlt werden. Gewerkschaftliche Grundrechte gelten nicht, das Betriebsverfassungsgesetz wird zum Teil außer Kraft gesetzt. Daß de facto von Steuergeldern bezahlte ArbeiterInnen (z.B. KrankenpflegerInnen) gefeuert werden können, wenn sie lesbisch oder schwul sind, oder wenn sie sich scheiden lassen, steht einem sich demokratisch gebärdenden Staat überhaupt nicht gut zu Gesicht und gehört auf den Müllhaufen der mittelalterlichen Geschichte.
Die Kritik von JungdemokratInnen/Junge Linke geht aber über die bloße Bevorteilung der Kirchen seitens des Staates hinaus. Aus der Geschichte wird deutlich, daß Religionen sich in besonderem Maße als Herrschaftsinstrumente eignen, da sie zu einem geeigneten Mittel gemacht werden können, um Werte und Gesellschaftsformationen als "gottgegeben" darzustellen und damit für die jeweils Gläubigen nicht mehr hinterfragbar zu machen.
Daß die beiden größeren christlichen Glaubensgemeinschaften der Bundesrepublik es in Vergangenheit besonders gut verstanden haben, ihren jeweiligen Glauben zur Herrschaftsausübung zu instrumentalisieren, macht die Angelegenheit umso kritischer und sollte die Stimmen derer, die wie JungdemokratInnen/Junge Linke die radikale Trennung von Kirche und Staat fordern, rasch lauter werden lassen.
Die Abschaffung aller militärischen Einrichtungen in der BRD zählt mit zu den Konsequenzen, die aus den Greueln des Faschismus und des 2. Weltkrieges zu ziehen sind. Wir erleben dagegen seit der Remilitarisierung 1956 eine stete Ausweitung der Aufgaben und Einsatzgebiete der deutschen Bundeswehr nach innen und außen. Daß nun Deutschland, der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, mithelfen will, in aller Welt Frieden zu stiften, ist eine Farce. Die tatsächliche Funktion der deutschen Armee wurde dagegen 1992 in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Bundesverteidigungsministeriums deutlich formuliert: die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen in aller Welt und der Einsatz für deutsche politische und wirtschaftliche Interessen. Durch die Wehrpflicht wird eine autoritäre und antidemokratische Institution gesellschaftlich verankert - Radikaldemokratie und Militarismus sind deshalb selbstverständlich unvereinbar..
JungdemokratInnen/Junge Linke begreifen sich als Teil der Friedensbewegung und setzen sich für die politische und zivile Lösung internationaler Konflikte ein.
Menschengemachte Wüsten, Artensterben, die Nutzung der Atomenergie, Verkehrschaos, Müllnotstand, sterbende (Regen-)Wälder, Ozonloch sind die Vorzeichen einer globalen Umweltkatastrophe, die die Vergiftung der gesamten Biosphäre und den Kollaps des Weltklimasystems zur Folge haben kann. Sie sind die sichtbaren Auswirkungen der zerstörerischen Politik der letzten Jahrzehnte.
Weder international noch in der BRD gibt es außer "grüner" Rhetorik Anzeichen zum Ausstieg aus der fortgesetzten Umweltzerstörung, vielmehr wird im Gegenteil die Globalisierung als Vorwand genutzt, die niedrigen Umweltauflagen noch weiter herunterschrauben. Auch unter rot-grün hat sich das nicht geändert
Die wesentlichen umweltrelevanten Entscheidungen werden in der Wirtschaft getroffen. Das diesem System innewohnende Streben nach Profitmaximierung bringt es mit sich, daß die Wirtschaft einen Schlüsselbereich für Umweltzerstörung darstellt. Teil unserer Utopie ist jedoch ein Prinzip des Wirtschaftens, das Umweltschutz als Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen zur Grundvoraussetzung hat.
Linke ökologische Politik setzt nicht auf nachsorgende Umweltreparatur, sondern auf die Aufhebung der Ursachen. Ökologische Politik kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie auch einen emanzipatorischen Anspruch des Menschen verfolgt.
Neben einem System von Ökosteuern, dem Verbot von giftigen Stoffen wie z.B. PVC, Emissionsgrenzwerten, etc., sollten im Bereich von ökologischen Dienstleistungen und umweltverträglicherer Produktion Arbeitsplätze geschaffen werden.
Konkret kämpfen wir in unserer täglichen politischen Arbeit für Verkehrsvermeidung und ein sinnvolles Verkehrssystem, das auf Busse, Schiene, Füße und Fahrräder setzt. Diese Grundsätze müssen auch für den Güterverkehr gelten. Wir forden einen kostenlosen ÖPNV, zumindest am Wohnort.
Wir verlangen den sofortigen Ausstieg aus gefährlichen Sackgassentechnologien wie der Atom- und Gentechnologie und der Chlorchemie. JungdemokratInnen/Junge Linke fordern die sofortige Stillegung aller Atomanlagen.
Die EU-Agrarpolitik muß statt Intensiv-Landwirtschaft und Agrarfabriken den ökologischen Landbau fördern. Die Versorgung mit ökologisch verantwortungsvoll produzierten Lebensmitteln soll dabei allen Menschen finanziell möglich sein.
Wir setzen uns ein für ein ökologisches, auf rationelle Energienutzung, regenerative Energieträger und Energiesparmaßnahmen aufgebautes Versorgungssystem.
Der Kampf für die Freigabe aller Drogen ergibt sich aus unserer Forderung nach umfassender Selbstbestimmung und Emanzipation und stellt eines unserer klassischen Arbeitsfelder dar. Der Konsum von psychoaktiven Substanzen durch den Einzelnen geht den Staat genausowenig was an, wie er im Winter das Tragen von Mützen vorschreiben soll.
Die aktuelle Drogenpolitik verursacht bei den illegalisierten KonsumentInnen von Drogen akute soziale und medizinische Probleme. Junkies z.B. haben mit unreinem und gestrecktem Stoff zu rechnen, wenn sie ihn illegal erwerben. Ist er dann doch reiner als erwartet, kommt es zu versehentlichen Überdosierungen - die unzähligen "Drogentoten", die jährlich gemeldet werden, sind in Wahrheit Drogenverbotstote.
Die Freigabe aller Drogen würde nicht zu einem Anstieg des Drogenkonsums führen, sondern zu einer Verbesserung der Lebenssituation der KonsumentInnen.
V: Freiräume erkämpfen! - Unsere Geschichte
1) Die Anfänge: Von 1919 bis zur Gründung der BRDJungdemokratInnen/Junge Linke stehen in der Tradition der RadikaldemokratInnen des 19. und 20. Jahrhunderts, sowie in der der Tradition undogmatisch-sozialistischer Vorstellungen. Sie sind als die "JungdemokratInnen/Junge Linke NRW" der Landesverband der JungdemokratInnen/Junge Linke Bundesverband. Die Jungdemokraten haben sich 1919 gegründet. 80 - und kein bißchen weise - das könnte der richtige Titel für die Geschichte eines Verbandes sein, der eine so wechselhafte Geschichte hat, wie die JungdemokratInnen/Junge Linke. Sie haben in dieser Zeit vier Parteien verschlissen, sich (in Teilen) zweimal von einer solchen getrennt, in der "politischen Mitte" angefangen, dann nach links (und rechts) abgewichen und sind schließlich über den Umweg nach ganz rechts durch die "Mitte" nach links marschiert. Aber Schritt für Schritt.
Begonnen hat die ganze Geschichte 1919. Kurz nach der deutschen "Revolution", die so unrühmlich endete, wurde der "Reichsbund deutscher demokratischer Jugendvereinigungen" gegründet. Er gilt als die erste Organisation, die mit dem Namen Jungdemokraten verknüpft ist. Er war die Jugendorganisation der "Deutschen Demokratischen Partei". Die DDP war einst als bürgerlich-liberale Sammlungsorganisation gegründet worden, um ein Gegengewicht gegen die "sozialistische" SPD zu bilden. Im Gegensatz zu den meisten anderen bürgerlichen Parteien stand sie treu zur Weimarer Republik und kann als wirklich liberale, ja sogar links-liberale Partei angesehen werden. So war sie die einzige bürgerliche Partei, die sich für die Trennung von Kirche und Staat einsetzte.
Wie die meisten Parteien hatte die DDP einen linken und einen rechten Flügel. Die meisten Jungdemokraten kämpften damals gemeinsam mit den Linken der DDP für eine Koalition mit der SPD, für die Festigung der Republik. Zugleich waren viele - soweit sich das sagen läßt - PazifistInnen und standen mit dem großen Mann des deutschen Linksliberalismus, Ludwig Quidde, gegen die Pläne, Deutschland wieder zu einer militärischen Großmacht zu machen. Nationalsozialismus und Krieg haben leider das meiste Material zerstört, so daß Vieles im Unklaren bleibt. Klar scheint nur zu sein, daß die Jungdemokraten damals eine eher linke, kleine aber umtriebige Jugendorganisation gewesen sein dürften.
1928 war nicht nur das Wahljahr, in dem das letzte republikanische Kabinett vom Reichstag mit demokratischer Mehrheit gewählt wurde. In diesem Jahr nannte sich auch der Bund in den "Reichsverband deutscher Jungdemokraten" um. Und es war gleichfalls das Jahr, in dem sie sich in ihrer Mehrheit mit der DDP wegen der "Panzerkreuzer-Debatte" überwarfen. Es ging um die Frage, ob das Deutsche Reich vier Panzerkreuzer bauen sollte oder nicht. Die DDP, die nicht nur in allen Regierungen der Weimarer Republik vertreten war, sondern auch bis 1928 den Reichswehrminister stellte, war heftig zerstritten. Der Streit ging auch mitten durch die Jungdemokraten. Während linke Jungdemokraten bei dem von SPD und KPD getragenen "Volksbegehren gegen den Panzerkreuzerbau" mitarbeiteten, begründete der Reichsvorsitzende der Jungdemokraten, Erich Lemmer, im Reichstag die Zustimmung der DDP. Die starke Entfremdung des pazifistischen linken und des staatstragenden rechten Flügels wurde hier deutlich.
Als die Parteirechte - um den Niedergang der DDP von ca. 20% Stimmenanteil 1919 auf um die 5% 1928 aufzuhalten - putschartig die DDP auflöste und zusammen mit dem nationalistischen "Jungdeutschen Orden" zur "Deutschen Staatspartei" fusionierte, verließ ein Gutteil der Jungdemokraten und die gesamte Linke die Partei. Während der Reichsverband der deutschen Jungdemokraten zum Reichsverband der Staatsbürgerlichen Jugend wurde, gründeten die linken Jungdemokraten den "Reichsverband der Radikaldemokratischen Jugend", die Jugendorganisation der Radikaldemokratische Partei. Die RDP war ein Versuch, eine konsequent linksliberale Partei zu konstituieren - der Versuch blieb freilich erfolglos.
Spätestens mit dem Nationalsozialismus 1933 wurden alle Ansätze radikaldemokratischer Jugendarbeit zerschlagen.
2) In den 50er Jahren: Rechter Jugendverband mit rechter Mutterpartei
Erst 15 Jahre später geht die Geschichte der Jungdemokraten weiter. 1947/48 wurden die "Jungliberalen" gegründet, die sich 1951 in "Deutsche Jungdemokraten" (DJD) umbenannten - dem bis 1991 offiziellen Namen unseres Verbandes.
Freilich hatten die DJD weder mit den Jungdemokraten der Weimarer Republik noch mit ihren heutigen Nachfahren besonders viel zu tun. Die F.D.P., deren Jugendorganisation die DJD damals waren, war damals in einigen Landesverbänden ein Sammelbecken ehemaliger NationalsozialistInnen und KriegsverbrecherInnen. Ende der 40-er Jahre prüfte die amerikanische Militärbehörde in Bayern die Sache und kam zu dem Schluß, daß es sich bei der F.D.P. um eine Nachfolgeorganisation der NSDAP und bei den DJD um eine Nachfolgeorganisation der HJ handele. Warum dieses Verbot nicht umgesetzt wurde, ist bis heute nicht geklärt.
Tatsächlich veranstalteten die DJD ihren "Jugendtag" (heutige Bundesdelegiertenkonferenz, abgekürzt BDK) mit Fackelmarsch zum Hermannsdenkmal und zur "Zonengrenze", geordnet nach Landesverbänden - selbstverständlich marschierten auch die Landesverbände Schlesien und Ostpreußen mit.
Die DJD waren begeisterte Anhänger der EVG-Pläne und der Remilitarisierung. Als militante AntikommunistInnen dürften sie die Junge Union damals rechts überholt haben.
3) Linksliberale Ansätze in den 50er und 60er Jahren
Deutlich links vom Rechtskurs der DJD bildeten sich die "Liberalen Studentenschaften" (LSD), die heftige Konflikte mit DJD und F.D.P. ausfochten. Die spätere Linksentwicklung der DJD dürfte zu nicht geringen Teilen auf ihr Konto gehen.
Im Laufe der Jahre wandelten sich die DJD in eine klassisch liberale Jugendorganisation, so wie heute die "Jungen Liberalen" (Julis). Die NationalistInnen verließen den Verband und Liberale nahmen ihre Plätze ein. Die "zornigen jungen Männer der F.D.P." (O-Ton 1963) - Frauen spielten wohl keine Rolle - bildeten den linksliberalen Flügel der F.D.P.. Eines ihrer wichtigsten Anliegen war es, eine Koalition von F.D.P. und SPD durchzusetzen. So waren die Jungdemokraten Wegbereiter der sozial-liberalen Koalition von 1969 bis 1982. Die Jungdemokraten waren auch auf einem anderen Gebiet ihrer Zeit voraus: Sie waren Wegbereiter der Entspannungspolitik und die ersten, die mit Jugendorganisationen aus dem "kommunistischen Machtbereich" Kontakte aufnahmen.
Dies war damals wesentlich spektakulärer, als es uns heute scheint. Bis Mitte der 80-er Jahre fanden diese Kontakte Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.
4) 1968 und danach - kontinuierliche Entwicklung nach Links
Mit der Außerparlamentarischen Opposition und der Studentenrevolte 1966-68 kam die große Stunde der Jungdemokraten. Die Große Koalition und ihre Notstandsgesetzgebung drängte die F.D.P. in eine linksliberale Oppositionsrolle. Sie entwickelte sich zu einer sich progressiv gebenden Partei. Die Jungdemokraten hatten es damit leichter, Ansprechpartner für kritische Jugendliche zu werden. Gleichzeitig hatte die erste ökonomische Krise in der BRD dazu geführt, daß ganz offen über Grundsatzfragen der Gesellschaft diskutiert wurde. Im Mittelpunkt standen dabei die Fragen, warum in unserer Gesellschaft so wenig Menschen über soviel Besitz und Macht verfügen und warum alle wichtigen Bereiche der Gesellschaft - insbesondere die Wirtschaft - undemokratisch organisiert sind. Aber auch in allen anderen - gerade auch Jugendliche betreffenden Lebensbereichen wie Schule, Jugendzentren oder Hochschulen - wurden die Demokratiedefizite der Gesellschaft thematisiert.
Dieser gesellschaftliche Hintergrund erklärt den Wandel der Jungdemokraten von einer klassisch-liberalen Jugendorganisation zu einem anti-autoritär-sozialistischen Jugendverband innerhalb weniger Jahre.
Zusammen mit vielen Teilen der Jugend emanzipierten sich die Jungdemokraten. Dies manifestierte sich in der weitgehenden Trennung von der F.D.P.. Bereits 1969 beschlossen die Jungdemokraten auf ihrer Bundeskonferenz, sich endgültig von der F.D.P. zu trennen, wenn sie eine Koalition mit der CDU einginge.
In mehreren Bundesländern kam es sogar zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Jungdemokraten und LSD galten zusammen mit Jusos, SDS, Falken und SHB als die Organisationen der Linken; im SchülerInnenbereich überholte der "Liberale Schülerbund" die diversen sozialistischen Organisationen links, wie politische Beobachter erstaunt feststellten.
In Niedersachsen warf die F.D.P. den Jungdemokraten vor, kommunistisch unterwandert zu sein und half bei der Gründung der "Sozialliberalen Jugend" mit.
Auf der Bundeskonferenz 1972 in Leverkusen kam es dann zu einer Richtungsentscheidung zwischen dem "Sponti-Flügel" der Jungdemokraten, der das Bonner Manifest "Phantasie an die Macht" vorgelegt hatte und dem "marxistischen Flügel" der Jungdemokraten, der das "Duisburger Manifest " als Grundlage für die weitere Arbeit durchsetzte.
Die im nun verabschiedeten "Leverkusener Manifest" beschriebene "Zwei-Wege-Strategie" der Jungdemokraten beschreibt die Abkehr der Jungdemokraten von der klassischen Parteijugendorganisation nicht nur inhaltlich sondern auch strategisch. Es wird erkannt, daß gesellschaftliche Veränderungen nur durchsetzbar sind, wenn auf dem Weg der außerparlamentarischen Arbeit ein entsprechender Druck erzeugt wird. Auf dem anderen Weg - der Arbeit in Institutionen- sei die F.D.P. ein Instrument zur Veränderung der Gesellschaft. Sie müsse zu einer linksliberalen, radikaldemokratischen Partei gemacht werden, über die dann systemüberwindende Reformen zusammen mit der SPD durchgesetzt werden könnten.
Die Jungdemokraten waren ein selbständiger liberaler Jugendverband - wobei ihr Liberalismusverständnis wenig mit dem zu tun hatte, was heute unter diesem Begriff verstanden wird, sondern den heutigen Positionen der JungdemokratInnen/Junge Linke nahekommt. So formulierten die LSD Liberalismus als "Prinzip größtmöglicher Freiheit, das nur im Sozialismus durchzusetzen ist". Freiheit definierten die Jungdemokraten in dieser Zeit erstmals materialistisch. Freiheit ist also nicht nur ein Prinzip, das die Wahl zwischen verschiedenen Optionen zuläßt; Freiheit ist erst dann realisiert, wenn auch die tatsächliche Realisierung dieser Optionen materiell gewährleistet ist.
1971 waren die Hoffnungen, eine solche Politik mit der F.D.P. durchsetzen zu können, nicht so abwegig, wie sie uns heute erscheinen.
Je länger die sozial-liberale Koalition dauerte, umso deutlicher zeigte sich auch, daß weder SPD, noch F.D.P. ernsthaft ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wollten. Das Versprechen von Willy Brandt "Mehr Demokratie wagen" erwies sich schnell als hohle Phrase und die Restauration begann. Sichtbarster Ausdruck hiervon war die von Willy Brandt abgezeichnete Berufsverbotsregelung.
Über die Frage von Berufsverboten, AKWs oder die Zusammenarbeit mit KommunistInnen spitzte sich die Konfrontation mit der SPD zu. In allen wesentlichen Fragen waren Jungdemokraten und F.D.P. unterschiedlicher Meinung. Fast alle Medien siedelten die Jungdemokraten seitdem als links von den Jusos an, die als unselbständige Arbeitsgemeinschaft in der SPD immer wieder diszipliniert wurden. Bei der Frage über eine Mitarbeit im DKP-nahen "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" kam es dann 1988 dazu, daß der Juso-Vorsitzende Benneter von der SPD aus der Partei geworfen und damit als Juso-Vorsitzender abgelöst wurde, weil er dort mitarbeiten wollte, die Jungdemokraten stürzten dagegen ihren Bundesvorsitzenden Knirsch, weil er dort nicht mitarbeiten wollte.
1979 war die Kluft zwischen Jungdemokraten und F.D.P. so groß, daß die Jungdemokraten zur 1. Europawahl aufriefen, auf keinen Fall F.D.P. zu wählen. Die Trennung schien schon besiegelt, als die Union 1980 F.J. Strauß zum Kanzler-Kandidaten kürte.
Die Jungdemokraten entschlossen sich ein letztes Mal, die F.D.P. im Wahlkampf "nicht wegen, sondern trotz ihrer Politik zu unterstützen". In ihrem "Bauchschmerzenbeschluß" formulierten sie aber unmißverständlich, die F.D.P. sei eine "Agentur jener Kräfte, denen wir in dieser Gesellschaft die Macht abnehmen wollen".
5) Nach der 'Wende' im Herbst 1982 - Trennung von der FDP
Im gleichen Jahr gründeten sich die "Jungen Liberalen", eine Organisation F.D.P.-treuer Jugendlicher, denen die Jungdemokraten zu links waren. Sie galten als Stoßtrupp des rechten Flügels, der eine Wende zur CDU/CSU durchsetzen wollte. Der Machtkampf in der F.D.P. spitzte sich zu. 1982 brach die F.D.P. ihr Wahlversprechen, das sie auf eine Koalition mit der SPD festlegte. Die F.D.P. koalierte mit der CDU/CSU. Im Oktober 1982 zogen die Jungdemokraten die Konsequenz: Wie bereits 1969 beschlossen, trennten sie sich endgültig von der F.D.P..
Viele Jungdemokraten beteiligten sich damals am Aufbau der "Liberalen Demokraten" (LD), um damit den Linksliberalen eine Perspektive zu bieten und der F.D.P. den Garaus zu machen. Sie endete wie fünfzig Jahre vorher die RDP im politischen Abseits der Bedeutungslosigkeit.
Der sich nun völlig neu formierende Verband erlebte in den folgenden Jahren ein drastische Verjüngung. Während sich Jusos oder die Mitglieder der Jungen Union in bezug auf ihre Partei als jung definieren und ihre ArbeitsträgerInnen häufig 30 Jahre oder älter sind, entwickelten sich die Jungdemokraten zu einer Organisation von Jugendlichen.
Ende der 80-er Jahre konsolidierte sich der Verband. Im Zuge der Volkszählung 1987 organisierten die Jungdemokraten bereits wieder maßgeblich den Widerstand mit, auch aus der SchülerInnenbewegung gegen die Verschlechterung der Abitur-Richtlinien kamen viele Leute zu den Jungdemokraten. Seit 1987 arbeiten die Jungdemokraten mit den Grünen zusammen.
Der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und insbesondere der DDR kam für die JungdemokratInnen sehr überraschend. Daß die JungdemokratInnen strikte Gegner des Anschlusses der DDR waren, braucht wohl kaum mehr erwähnt zu werden. Seit der BDK 1990 knüpfte unser Bundesverband vielerlei Kontakte zu linken Jugendorganisationen in der DDR. Dabei kristallisierte sich die Marxistische Jugendvereinigung "Junge Linke" heraus.
Die MJV, wie sie kurz genannt wurde, entstand im Zuge des Zusammenbruchs des real existierenden Sozialismus in der DDR und der Auflösung der systemtragenden Organisationen, zu denen auch der Staatsjugendverband FDJ gehörte.
Im Dezember 1989 fanden in Berlin erstmals einige Leute zusammen, die eine Gruppe mit dem Namen MJV gründeten. Unabhängig von dieser Initiative entstanden in der ganzen Republik Gruppen, die sich als marxistisch verstanden und modern-sozialistisches Gedankengut vertraten und leben wollten.
Auf dem Kongress im Januar 1990 in Brandenburg, dem Ort, in dem 1946 das erste Parlament der FDJ zusammentrat, wurde den meisten klar, daß ein Bruch unvermeidlich sein würde. Denn mit den Funktionären, die diesen Kongress bestimmten, war der Aufbau eines basisdemokratischen und sozialistischen Jugendverbandes unmöglich.
Auch auf der Grundlage dieser Situation fand am ersten Februarwochenende der Gründungskongreß der MJV statt, auf dem Gruppen aus allen Bezirken vertreten waren. Die MJV verstand sich als Organisation, die einen demokratischen Sozialismus im Rahmen der damals existierenden DDR wollte, der dann eine wirkliche Alternative zu den staatsmonopolistischen Staaten des Westens darstellen sollte und zeigen, daß Sozialismus keine Utopie, sondern lebendige Realität sein kann.
Kurz nach ihrer Gründung beteiligte sich die MJV im Rahmen einer Jugendliste an den am 18. März 1990 stattfindenden ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR. Nur etwa 40 Stimmen fehlten dem Jugendbündnis, um einen Menschen ins Parlament zu schicken.
Trotz einer Beteiligung an dem Wahlen vertand sich die MJV als parteiunabhängiger Jugendverband, auch wenn einzelne Mitglied bei der PDS wurden.
Die Währungsunion, die Vereinigung von BRD und DDR, die Bundestags- und Kommunalwahlen waren Ereignisse, auf die die sehr junge MJV reagieren mußte. Trotz dieser fundamentalen historischen Umwälzungen war die MJV nebenbei noch in der Lage, ein Grundsatzpapier zu entwickeln und Verbandsarbeit zu leisten. Doch diese Arbeit wurde immer schwieriger und die Notwendigkeit, sich nach PartnerInnen im Westen umzusehen, immer größer.
An diesem Punkt trafen sich die Interessen von MJV und Jungdemokraten, und nach langen Verhandlungen war es dann soweit: Im März 1990 beschlossen die Delegierten von MJV und Jungdemokraten die Vereinigung zu Jungdemokraten/Junge Linke.
VI. Nur noch Utopien sind realistisch - Die Situation der Linken
Die mit dem Abbau des Sozialstaats einhergehende Autoritarisierung hat nun in den 90er Jahren nicht nur lebensbedrohliche Konsequenzen für gesellschaftlich Marginalisierte, sondern bedroht bundesweit die linke und systemoppositionelle Infrastruktur. Eine Bestandsaufnahme der Situation der Linken muß deshalb pessimistisch ausfallen: Komplementär zur staatlichen offenen Repression machen die ungeheuerliche Integrationskraft des parlamentarischen Spiels und kulturindustrielle Normierungen allen alternativen und kritischen Regungen, etwa durch Vereinnahmung und Vermarktung, den Garaus. Mit dem global gewordenen Verlust an Alternativen zur herrschenden Gesellschaftsordnung durch den Triumph des Kapitalismus über den real existierenden Sozialismus, steht jener unangreifbarer da denn je. Die Individuen, die tagtäglich die Zwangsgesetze kapitalistischer Vergesellschaftung exekutieren, bewegen sich in ihrem Denken und Handeln in den von eben dieser Form der Subjektkonstitution gesetzten "objektiven Gedankenformen" (Marx): Als Normalität konstituiert der zur Regel gewordene Ausnahmezustand eine Lebenswirklichkeit der Subjekte, in der Utopien und Alternativen zum herrschenden System nachgerade verrückt erscheinen. "Verrücktheit" jedoch tut not, solange sich die Gesellschaft als ganze in einem verrückten Zustand befindet.Gegen diese Normalität macht sich radikaldemokratische Politik zur Statthalterin aufklärerisch-humanistischer Ideale wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Solange eine auf grundsätzliche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse gerichtete Politik so verweifelt chancenlos wie notwendig ist, ist die Zurückgewinnung der eigenen Handlungsfähigkeit vorrangiges Ziel. Die Botschaft der sozialistischen Radikaldemokratie, der kritische Gedanke, hat deshalb ähnlichen Charakter wie der Inhalt einer Flaschenpost, deren EmpfängerIn und Erfolgsaussicht ungewiß ist.
Die Erfüllung des bürgerlichen Glücksversprechen, das tagtäglich noch in den kulturindustriellen Produkten abermals gegeben wird, ist momentan durch die gesellschaftliche Realität suspendiert, vertagt in unbestimmte Zukunft. Darin liegen jedoch auch die kritischen Eingriffspunkte in der spätkapitalistischen Kultur, derer sich die Linke bedienen muß: Die Unmöglichkeit von tatsächlicher Freiheit, Gleichheit und Solidarität in der aktuellen Gesellschaftsformation zu entlarven und die Erinnerung an die Möglichkeit eines ganz Anderen aufrechtzuerhalten, Potentiale aufzutun, deren emanzipatorischer Gehalt zum gesellschaftskritischen Dynamit gerinnen kann.
VII: JungdemokratInnen/Junge Linke - der coolste Jugendverband der Welt!
Bei uns organisieren sich ca. 3000 Jugendliche zwischen 14 und 35 Jahren. Der Landesverband ist unterteilt in zahlreiche Kreisverbände und Basisgruppen, die jedoch autonom Entscheidungen über ihre Arbeit und das theoretische Selbstverständnis fällen. In inhaltlichen Landesarbeitskreisen diskutieren wir mit interessierten Mitgliedern und Nichtmitgliedern unsere Positionen und Strategien, zu Themen wir Bildung, Antifa, Feminismus, Staatskritik, Drogen....Ohne uns von irgendeiner Mutterpartei eine politische Linie aufzwingen zu lassen, machen bei uns Jugendliche selbstbestimmt Politik.Das war natürlich alles platt, vereinfacht und phrasenhaft. Falls Dir diese Broschüre zu sehr nach Waschmittelwerbung anmutet, dann mach Dir selbst ein Bild von uns - Melde Dich in der Landesgeschäftsstelle und erfahre, wo sich die nächste Basisgruppe trifft und wo demnächst über Dein Lieblingsthema diskutiert wird.